Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (11/2020)

§ 1 Geltung der Bedingung

Unsere Dienstleistungen sind nur für gewerbliche Kunden bestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen und sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge, sei es aufgrund schriftlicher, mündlicher oder telefonischer Bestellungen. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Es gelten ausschließlich nachfolgende AGB.

§ 2 Angebot / Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und sonstigen Zusagen freibleibend. Die einem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen etc., die Gewichts- und Maßangaben sowie Qualitäts- und  Eigenschaftsbeschreibungen enthalten, sind nur annähernd maßgebend und gelten nicht als zugesichert. Zugesichert im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sind nur diejenigen Eigenschaften, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer erst durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich. Die technische Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen; eine Haftung kann hieraus nur abgeleitet werden, soweit die Beratung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer ist. Rücksendungen werden ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und aus Hygienegründen oder sonstigen Gründen nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Anfallende Kosten werden in Rechnung gestellt.

§ 3 Preise

Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Alle angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung ab Lager, bei Export “ex factory”. Der Verkäufer behält sich vor, für bestimmte Produkte Mindestbestellmengen festzulegen bzw. einen Mindestmengenzuschlag zu erheben. Alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines nachweisbaren weiteren Schadens – Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahngebühren zu bezahlen. Die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens und zum Rücktritt vom Vertrag bleiben vorbehalten. Darüber hinaus werden sämtliche Ansprüche des Verkäufers aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Die Hereingabe von Wechseln ist nicht zulässig.
Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist der Verkäufer, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, gegen Nachnahme, Vorkasse oder Akkreditiv zu liefern. Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Ist der Käufer Kaufmann, ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Käufers
ausgeschlossen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma nicht geltend gemacht werden. Teillieferungen im Interesse der Kunden sind möglich. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrags im Sinne dieser Verkaufsbedingungen betrachtet.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

Kostenfreie Lieferung erfolgt ab 50,– € netto Warenwert. Bei Belieferung durch unseren Laborfahrdienst entfällt der Mindestbestellwert. Die im Katalog genannten Transportkosten können sich während der Gültigkeit des Kataloges ändern. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den Kunden nicht. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Bestellungen aus dem Ausland behalten wir uns abweichende Versandkosten vor.

§ 7 Retouren

Retouren werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den
Packungen befindlichen Signierung erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen sechs Monaten nach Eintreffen der Ware erfolgen, die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, unaufgefordert zurückgesandte Waren aufzubewahren, zurückzugeben oder zu vergüten. Der Verkäufer behält sich bei verderblichen Waren ausdrücklich vor, unaufgefordert zurückgesandte Ware unter Ausschluss von Ersatzansprüchen zu vernichten. Ausgenommen von der Rücknahme sind Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen, Sterilgut und Kühlware gemäß MPG.

§ 8 Haftung

Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften, des Leistungsverzuges, der zu vertretenden Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind wir bei Pflichtverletzungen irgendwelcher Art im Rahmen der Bestellabwicklung durch den Kunden, Besteller, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 9 Gewährleistung für Sachmängel

Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen durch Post- bzw. Fahrdienst ist eine Bestätigung erforderlich. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Waren (soweit verfügbar) abzuhelfen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch die von uns zu benennenden Service-Stationen statt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen, handelsüblichen oder produktionsbedingten Abweichungen. Farbmuster können vom Original abweichen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Weiterverkauf von Waren, die von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB). Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer bleibt weiter ermächtigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes getreten sind, einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Abrechnung von Sprechstundenbedarf

Sofern erwünscht, werden Sprechstundenbedarfs-Artikel direkt mit dem Kostenträger abgerechnet. Hierzu hat der Besteller ein entsprechend vollständig ausgefülltes Rezept innerhalb einer Woche nach Bestelleingang bei uns einzureichen. Anderenfalls sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung die Rechnungsstellung auf den Besteller zu ändern. Sollte der Kostenträger die Übernahme ganz oder teilweise ablehnen, erfolgt die Berechnung auf den Besteller. Zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche beim Kostenträger sind wir nicht verpflichtet. Für die Auswahl von berechtigtem Sprechstundenbedarf ist der Besteller verantwortlich. Wir weisen darauf hin, dass die Abrechnung zu den jeweils aktuellen Apotheken-Einkaufspreisen erfolgt und nicht in allen KV-Bezirken einheitlich geregelt ist.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien ist Cottbus. Als Gerichtsstand gilt ausschließlich Cottbus als vereinbart. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Über das Vertragsverhältnis entscheidet stets das deutsche Recht.

§ 13 Datenschutz

Wir sind dazu berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Veräußerung dieser Daten erfolgt nicht. Online erhobene Daten und dessen Umgang können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.